Diskussionsbeiträge

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  • Das Bundesministerium für Bildung und Forschung BMBF hat zur geplanten Modifikation des Hochschullehrer-Privilegs nach dem Vorschlag der BLK einen Katalog von Argumenten herausgegeben.
  • In einem Bulletin der Bundesregierung zur "Partnerschaft von Wissenschaft und Wirtschaft" anlä&szliglich einer Festansprache der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn, bei der Verleihung des Technologietransfer-Preises der Industrie- und Handelskammer Braunschweig vom 14. November 2000 werden neue Ansätze zur Patentierung und Verwertung von Erfindungen an den Deutschen Hochschulen gegeben.
  • In einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung BMBF vom 1.11.2000 wird für das kommende Jahr ein Förderprogramm angekündigt, das den Prozess der professionellen Patentverwertung an den Hochschulen materiell absichern soll.
  • Am 30.10.2000 gibt die Bund-Länder-Kommission BLK in einer Pressemitteilung bekannt, dass sie eine Modifikation des bisherigen Hochschullehrer-Privilegs anstrebt.
  • In einer Pressemitteilung der Bund-Länder-Kommission BLK vom 19.7.2000 wird bekanntgegeben, dass die BLK Repräsentanten der Hochschullehrer, der wissenschaftlichen Mitarbeiter, der Gewerkschaften und sonstiger Sachverständiger, z.B. aus Patent- und Technologietransferstellen zum Hochschullehrerprivileg anhören will.
  • In der Entschließung des 183. Plenums der Hochschulrektorenkonferenz HRK vom 10.11.1997 werden wichtige Empfehlungen der HRK zum Patentwesen an Hochschulen gegeben.

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